Mi. Apr 17th, 2024

Bayerns Gesundheitsministerin: Lauterbach muss Krankenhausreform nachbessern – BKG: Vorhaltefinanzierung macht Krankenhausfinanzen komplexer

München – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach hat ein klares finanzielles Bekenntnis der Bundesregierung zu den Krankenhäusern im ländlichen Raum gefordert. Gerlach betonte am Mittwoch mit Blick auf Beratungen über den Krankenhausstandort Bayern bei der CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz: „Ich erwarte von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, dass er die Gesundheitsversorgung der Menschen gerade auch auf dem Land außerhalb der großen Ballungsräume ernstnimmt.
Die kleineren Krankenhäuser in der Fläche sind in großen Bundesländern wie Bayern extrem wichtig für die Versorgungsstruktur. Das wird umso deutlicher bei seiner ebenfalls angekündigten Notfallreform, die Notfallzentren an Krankenhausstandorten vorsieht. Aber leider sind gerade diese kleineren Land-Kliniken von einer Pleitewelle besonders bedroht.“

Gerlach sagte: „Ich fordere von Herrn Lauterbach daher zwei grundlegende Dinge: Erstens, dass er den Krankenhäusern bei den gestiegenen Betriebskosten unverzüglich und nachhaltig unter die Arme greift. Das ist nach der geltenden Rechtslage die Verantwortung der Bundesregierung. Wenn Lauterbach sich davor drückt, ist er persönlich verantwortlich für Krankenhausschließungen, die es bundesweit geben wird.“

Die Ministerin ergänzte mit Blick auf die am Dienstag von der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) vorgestellte Studie zu den Auswirkungen der aktuellen Vorschläge des Bundes für eine neue Krankenhausfinanzierung: „Zweitens rufe ich Herrn Lauterbach auf, seine bisherigen Pläne für eine Vorhaltefinanzierung der Krankenhäuser noch einmal grundlegend zu überarbeiten. Denn mit den aktuellen Vorschlägen zur Vorhaltefinanzierung ist keine Verbesserung der finanziellen Situation der Krankenhäuser verbunden – weder grundsätzlich noch etwa für kleinere Krankenhäuser. Schlimmer noch: Man muss davon ausgehen, dass der bürokratische Aufwand durch das derzeitige Modell noch größer wird.“

Die stellvertretende Geschäftsführerin der Bayerischen Krankenhausgesellschaft (BKG), Christina Leinhos, sagte: „Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Vorhaltefinanzierung wird die Komplexität der Krankenhausabrechnung künftig deutlich erhöhen, da das System um eine zusätzliche Komponente ergänzt wird. Dadurch, dass das Vorhaltebudget ausschließlich auf Basis der Behandlungsfälle errechnet wird und damit von den Kliniken weiterhin fallbezogen erwirtschaftet werden muss, können wir keine ‚Entökonomisierung‘ für die Krankenhäuser erkennen.“

Gerlach erläuterte: „Die Studie bekräftigt, wie wichtig eine Auswirkungsanalyse des Bundes ist. Es ist fahrlässig, dass Herr Lauterbach sich seit über einem Jahr weigert, eine solche Auswirkungsanalyse seiner eigenen Vorschläge vorzunehmen. Der Bundesgesundheitsminister muss jetzt seine Hausaufgaben machen, damit es bei der wichtigen Krankenhausreform vorangehen kann.“

Die vebeto GmbH hat in einer Simulationsstudie analysiert, wie sich die Vorhaltefinanzierung in verschiedenen Szenarien, unter anderem auch auf kleinere Krankenhäuser auswirken würde. Grundlage für die Untersuchung ist der aktuelle Arbeitsentwurf des Bundesgesundheitsministeriums für die Krankenhausreform.

Gerlach betonte: „Wir haben in Bayern rund 300 somatische Krankenhäuser. Darunter sind 6 Universitätsklinika und 11 Standorte weiterer sogenannter Maximalversorger, der Löwenanteil aber sind mit 144 Kliniken kleinere Einrichtungen insbesondere auch im ländlichen Raum. Das ist sozusagen der Mittelstand der stationären medizinischen Versorgung, das Rückgrat für ein gesundes Bayern. Ich werde mich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen, dass die Versorgung der Menschen in Bayern durch diese Reform besser wird, nicht schlechter.“ – Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention

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