München – Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach fordert ein rasches Vorankommen bei der Reform der Medizinprodukte-Regeln auf EU-Ebene. Gerlach betonte am Donnerstag: „Der Medizinproduktestandort Deutschland braucht möglichst schnell Änderungen an der EU-Medizinprodukte- und In-vitro-Diagnostika-Verordnung.
Zwar sind im Dezember viele Anregungen Bayerns von der Europäischen Kommission in einem Änderungsvorschlag aufgegriffen worden. Diese Vorschläge müssen nun aber im Rat, dem die Fachministerinnen und Fachminister der Mitgliedstaaten angehören, beraten und angenommen werden. Deshalb ist jetzt das Bundesgesundheitsministerium gefordert: Es muss sich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Beratungen im Rat zügig vorangetrieben werden.“

Ein entsprechendes Schreiben richtete Gerlach am Donnerstag an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Darin verwies sie auch auf den Kommissions-Vorschlag. Dieser sieht gezielt Entlastungen für bewährte Produkte mit geringem Risiko sowie beschleunigte Verfahren für Innovationen und Produkte zur Behandlung seltener Erkrankungen vor.

Gerlach erläuterte am Donnerstag in München: „Mit dem Vorschlag hat die Europäische Kommission einen wichtigen Impuls für deutliche Verbesserungen gesetzt. Wesentliche Chancen liegen nun in einem spürbaren Bürokratieabbau sowie in besser planbaren Zertifizierungsverfahren für Hersteller. Davon können insbesondere kleine und mittlere Unternehmen profitieren.“

Die Ministerin betonte: „Die Änderungen sind für den Medizinstandort Deutschland sehr wichtig und ein gutes Signal. Bayern als besonders betroffenes Land hat sich mehrfach bei der EU für Änderungen an der Medizinprodukte- und In-vitro-Diagnostika-Verordnung eingesetzt – und viele unserer Forderungen wurden in den Vorschlägen aufgenommen.“

Gerlach erklärte: „Diese positive Dynamik muss sich nun im Verfahren im Rat und im Europäischen Parlament unbedingt fortsetzen. Da gerade Deutschland ein großes Interesse an der raschen Realisierung der Reform hat, muss es das Ziel der Bundesregierung sein, dass es auf europäischer Ebene schnell Ergebnisse gibt.“ – Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention