Berlin: Die Steueridentifikationsnummer soll zu einer umfassenden Bürgernummer werden. Ein entsprechendes Gesetz hat der Bundestag am Abend gebilligt.
Es sieht vor, dass die Steuernummer künftig an rund 50 Stellen gespeichert wird, etwa bei Meldestellen, der Rentenversicherung und den Krankenkassen. Die Große Koalition will damit die Verwaltung entlasten und Behördenvorgänge beschleunigen. Das Abfragen der Daten ist nur mit Zustimmung der Betroffenen erlaubt. Die Opposition stimmte geschlossen dagegen. Sie hat datenschutzrechtliche Bedenken. Der Bundesrat muss dem Gesetz noch zustimmen. – BR