Mo. Jul 4th, 2022

Angesichts steigender Neuinfektionen kommen die Gesundheitsminister von Bund und Ländern zu einer kurzfristigen Videokonferenz zusammen, um über neue Corona-Regeln zu beraten. Bundesminister Lauterbach will strengere Kontaktbeschränkungen.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern kommen im Vorfeld der Bund-Länder-Runde am Freitag kurzfristig zu einer Videokonferenz zusammen, um über eine Änderung der Corona-Regeln zu beraten. Im Gespräch ist eine Verkürzung der Quarantäne, um wichtige Versorgungsbereiche aufrecht erhalten zu können, falls die Infektionszahlen wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante stark ansteigen sollten.

Lauterbach für schärfere Kontaktbeschränkungen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) kündigte vor den Beratungen an, dass er bei der Bund-Länder-Konferenz am Freitag neben verkürzten Quarantäne-Zeiten auch eine weitere Verschärfung der Kontaktbeschränkungen wegen der drohenden starken Ausbreitung des Coronavirus durchsetzen will. „Verschärfungen werden leider notwendig sein, um der schweren Welle, die auf uns zukommt, zu begegnen“, sagte Lauterbach den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). „Ich werde dazu Vorschläge machen“, betonte er, ohne Details nennen zu wollen.

Insbesondere für Ungeimpfte seien die Beschränkungen wichtig. „Ich möchte es den Ungeimpften ersparen, dass sie auf die Intensivstation kommen“, sagte der SPD-Politiker. Diese sollten sich deshalb auch „schnell“ mindestens einmal impfen lassen.

Höheres Ziel für Booster-Kampagne
Für die Kampagne zu Auffrischungsimpfungen rief der Gesundheitsminister ein neues Ziel aus. „Nach der Modellierung des Robert-Koch-Instituts sollte das Ziel sein, dass mehr als 80 Prozent der doppelt geimpften auch geboostert sind, also rechnerisch 56 Prozent der Bevölkerung“, sagte er dem RND. Die zusätzlichen Kontaktbeschränkungen zusammen mit den Auffrischungen würden den R-Wert, der angibt, wie viele Menschen ein Infizierter im Schnitt ansteckt, sinken lassen.

Ähnlich äußerte sich der Virologe Christian Drosten: „Was richtig schützt gegen Omikron, ist die Dreifach-Impfung“, sagte der Wissenschaftler von der Berliner Charité bei NDR-Info. Deshalb sei die starke Konzentration auf die Booster-Impfungen in Deutschland richtig und wichtig.

Bislang sind 59,3 Millionen Menschen doppelt geimpft. 32,7 Millionen Menschen haben eine Auffrischungsimpfung erhalten. Das entspricht einem Anteil von 55 Prozent aller doppelt Geimpften. Lauterbachs 80-Prozent-Ziel bedeutet demnach, dass rund 47,5 Millionen Menschen eine Booster-Impfung erhalten müssen. Das sind rund 15 Millionen Menschen mehr als derzeit.

Für allgemeine Impfpflicht
Bundesgesundheitsminister Lauterbach warb erneut für eine baldige Einführung der allgemeinen Impfpflicht. „Die Impfpflicht muss schnell kommen“, sagte er dem RND. „Wir können nicht darauf warten, dass eine Impfpflicht überflüssig wird, weil wir eine sehr hohe Durchseuchung der Bevölkerung haben“. Er arbeite an einem Vorschlag für eine Impfpflicht für Menschen über 18 Jahren. Dabei will Lauterbach „bevorzugt“ auf ein Impfregister verzichten. Ein solches Register wird von vielen Experten als zentral gesehen, um die Impfpflicht durchzusetzen – Datenschützer mahnen jedoch zur Vorsicht.

Quarantänezeit soll verkürzt werden
Lauterbach verteidigte zudem seinen Vorstoß, die Quarantänedauer zu verkürzen. „Die Verkürzung basiert auf wissenschaftlichen Erkenntnissen“, sagte er dem RND. Studien zeigten, dass die Generationszeit – also auch die Phase, in der sich das Virus im Körper ausbreitet und die Phase, in der ein Mensch ansteckend ist – bei Omikron viel kürzer sei. „Wir können also bis zu einem gewissen Grad die Quarantänezeit verkürzen, ohne ins Risiko zu gehen“, sagte er.

Die Verkürzung sei auch notwendig, da „bestimmte Bereiche der kritischen Infrastruktur“ durch zunehmende Ansteckungen von Personalmangel betroffen sein könnten – insbesondere Krankenhäuser, Altenpflege sowie Polizei, Feuerwehr und die Versorgung mit Wasser und Elektrizität“. Für diese Bereiche seien neue Quarantäne- und Isolationsregeln nötig. Auch die Bereiche Schule und Reisen müssten bedacht werden, betonte der Minister.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich gehe davon aus, dass am Freitag Entscheidungen getroffen werden, vor allen Dingen, um die Funktionsfähigkeit der kritischen Infrastruktur und die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems weiter zu gewährleisten.“

Omikron in mehreren Bundesländern vorherrschend
In einigen Bundesländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Baden-Württemberg ist die Virusvariante Omikron nach Angaben der zuständigen Landesbehörden bereits vorherrschend. Regional werden Corona-Auflagen teils schon verschärft. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt seit dem 30. Dezember von Tag zu Tag an. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder wollen am Freitag den weiteren Kurs festlegen und neue Beschlüsse fassen. – BR

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