Berlin: Nach dem Verfassungsgerichtsurteil zum sogenannten Klima- und Transformationsfonds geht die Diskussion über Konsequenzen weiter.

Die Ökonomin Grimm hat Forderungen, die Schuldenbremse auszusetzen, kritisiert. Diese Maßnahme wäre nur bei einer Notlage erlaubt, sagte die Wirtschaftsweise den Funke-Zeitungen. Sie plädiert dafür, die Klimapolitik neu zu justieren und am Emissionshandel auszurichten. Dadurch würden klare Anreize für Haushalte und Unternehmen geschaffen, Klimaschutz zu betreiben, ganz ohne Kosten für den Staat. Ein Aussetzen der Schuldenbremse hatte gestern unter anderen SPD-Chefin Esken gefordert. Bundesfinanzminister Lindner betonte, der Staat habe prinzipiell kein Einnahmeproblem. Seit einem Jahrzehnt würden lästige Bürokratie, teils leistungsfeindliche Umverteilung und planwirtschaftliche Subventionen wachsen. Die anstehenden Einsparungen – etwa bei der Wirtschaftsförderung – würden schmerzhaft sein, sagte der FDP-Chef der Bild am Sonntag, aber darin könne eine Chance liegen. – BR