Mo. Jul 22nd, 2024

London: Die britische Polizei darf von jetzt an schärfer gegen Demonstranten vorgehen.

Heute trat ein umstrittenes Gesetz in Kraft, das aktuell von Umweltaktivisten genutzte Protestformen wie langsames Gehen auf Autostraßen verbietet. Auf die Behinderung wichtiger Verkehrslagen stehen bis zu sechs Monate Haft. Wer sich in Tunneln aufhält, um schwere Störungen zu verursachen, kann zu drei Jahren Gefängnis verurteilt werden. Innenministerin Braverman sagte, die Öffentlichkeit habe genug davon, dass ihr Leben durch egoistische Demonstranten gestört werde. Kritiker warnen vor autoritären Tendenzen. Die Gesetzesverschärfung gefährde das Demonstrationsrecht. Das hatte die konservative Regierung zuvor schon stark eingeschränkt. Erstmals hatten Beamte dieses Recht anlässlich der Krönung von König Charles III angewandt. – BR

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