Mo. Mrz 1st, 2021

Berlin: Politiker der Großen Koalition wollen verhindern, dass es Sonderrechte für Menschen mit Corona-Impfung gibt. Die SPD-Bundestagsfraktion prüfe entsprechende gesetzliche Maßnahmen, sagte deren rechtspolitischer Sprecher Fechner der Zeitung „die Welt“.
Vorzugsbehandlungen von Geimpften würden zu Spaltungen in der Gesellschaft führen, so Fechner. Der rechtspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Ullrich, sagte, wegen des allgemeinen Diskriminierungsverbots verbiete es sich, zum Beispiel im ÖPNV nach Geimpften und Nicht-Geimpften zu unterscheiden. Aus Sicht des Gastro-Branchenverbands Dehoga ist jetzt nicht die Zeit für solche Gedankenspiele. Solange nicht ausreichend Impfstoff für alle zur Verfügung stehe, brauche man nicht über Zugangsbeschränkungen zu sprechen, so Hauptgeschäftsführerin Hartges. Die Branche müsse grundsätzlich einen diskriminierungsfreien Zugang gewährleisten. – Rundschau Newsletter

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