Do. Apr 15th, 2021

Berlin: Nach dem Sturm auf das US-Kapitol will die große Koalition nun möglichst schnell das Gesetz zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Netz verabschieden. Wie Unionsfraktionsvize Frei der Rheinischen Post sagte, hat sich gezeigt, dass aus Worten in sozialen Netzwerken Taten werden.
Deshalb sei es notwendig, die Straftaten, die in diesem Raum begangen würden, konsequent zu verfolgen. Auch SPD-Fraktionsvize Wiese erklärte, es sei höchste Zeit, dass das Gesetz in Kraft trete. Bundespräsident Steinmeier hatte die bereits von Bundestag und Bundesrat verabschiedete Verordnung gestoppt. Grund dafür waren Bedenken des Bundesverfassungsgerichts. Laut dem Gesetz sollen soziale Netzwerke wie Facebook und Twitter Hasskommentare künftig an das Bundeskriminalamt melden. Das soll dann auf Daten der Urheber zugreifen dürfen. Laut Rheinischer Post sollen Änderungen an dem Gesetz kommende Woche in erster Lesung im Bundestag beraten und Ende Januar beschlossen werden. Der Bundesrat könnte dann Anfang Februar den Weg frei machen. – Rundschau Newsletter

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