München: Das EuGH-Urteil zu Grenzkontrollen könnte auch Auswirkungen an der Grenze zwischen Deutschland und Österreich haben.
Der Europäische Gerichtshof hatte entschieden, dass Kontrollen im Schengen-Raum – konkret zwischen Österreich und Slowenien – nicht immer wieder verlängert werden dürfen. Die bayerischen Grünen fordern deswegen, dass Deutschland seine Grenzkontrollen beendet. Diese seien ebenfalls rechtswidrig. Die CSU-Innenpolitikerin Lindholz will dagegen an den Kontrollen festhalten, sie argumentiert mit steigendem Migrationsdruck. – BR