Mo. Okt 2nd, 2023

Berlin: Die Grünen lehnen den Vorschlag von Bundesinnenministerin Faeser ab, Clan-Mitglieder auch dann abzuschieben, wenn sie nicht verurteilt sind.
Die Parlamentsgeschäftsführerin, Mihalic, sagte dem Redaktionsnetzwerk, das wären Regelungen außerhalb des Rechtsstaats – und die stünden für Grüne niemals zur Debatte. – Ein Sprecher des Innenministeriums hatte erklärt, dass eine solche Abschiebung einen klaren Bezug zu kriminellen Aktivitäten voraussetze. Eine Familienzugehörigkeit zum Clan allein reiche nicht. – BR

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