Berlin: Bundeskanzler Merz hält sich mit einer Bewertung des US-Militärschlags gegen Venezuela weiter zurück. In einer kurzen Erklärung heißt es, die rechtliche Einordnung sei komplex.
Dazu nehme sich das Kanzleramt Zeit. Grundsätzlich müssten im Umgang zwischen Staaten die Prinzipien des Völkerrechts gelten. Grünen-Fraktionschefin Dröge kritisiert die Reaktion des Kanzlers, sie forderte ihn auf, klar zu benennen, dass das Vorgehen der USA völkerrechtswidrig sei. Deutliche Worte kommen von SPD-Vizekanzler Klingbeil: Er räumt ein, dass Maduro sich mit Gewalt und Unterdrückung an die Macht geklammert habe – aber, das könne keine Rechtfertigung sein, internationales Recht zu missachten. In München haben am Nachmittag rund 400 Menschen gegen den US-Einsatz in Venezuela protestiert. – BR