Di. Mai 21st, 2024

Berlin: In der Ampel-Koalition eskaliert der Streit über die Reform des Klimaschutzgesetzes.
Bundesverkehrsminister Wissing warnte vor bundesweiten Fahrverboten an den Wochenenden ab Sommer, wenn die Reform nicht spätestens Mitte Juli in Kraft tritt. Er hat einen entsprechenden Brief an die Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP geschrieben. Sie verhandeln über die Reform. Wissing zufolge sind die bestehenden Zielvorgaben für den CO-2-Ausstoß ohne das neue Gesetz nur mit Fahrverboten zu erreichen. Aus Sicht der Grünen ist das falsch. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Verlinden sagte wörtlich: „Ein Minister sollte nicht unbegründet Sorgen bei den Menschen schüren.“  – BR

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