Mi. Okt 20th, 2021

München: Die Landtagsfraktion der Grünen geht weiter juristisch gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz vor.
Fraktionschefin Schulze nannte auch die Neufassung vom Juli einen bürgerrechtlichen Alptraum. Über das Gesetz gibt es seit Jahren politischen wie juristischen Streit. Mit ihrer aktuellen Klage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof erweitern die Grünen die gerichtliche Auseinandersetzung um einen weiteren Punkt: Dabei geht es um die Zuverlässigkeitsüberprüfung, also das Recht der Polizei, bei bestimmten Anlässen bereits vorab Personen genauer zu überprüfen. Die Grünen halten diesen Punkt für zu vage. – BR

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