Fr. Jun 21st, 2024

Berlin: In der Bundesregierung bahnt sich ein Streit über den Verteidigungs-Haushalt an. Die Grünen stellten klar, dass eine Aufstockung des Etats von Minister Pistorius für sie derzeit nicht vorrangig ist.
Stattdessen mahnte Parteichef Nouripour eine Reform des Beschaffungswesens bei der Bundeswehr an. Zudem sei das 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen für die Streitkräfte bisher kaum abgerufen worden. Dringend notwendig sei daher eine Struktur-Reform, damit „das Geld nicht verbrannt wird“. Verteidigungsminister Pistorius von der SPD hatte gefordert, den Wehretat um zehn Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. – BR

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