Fr. Mrz 29th, 2024

Berlin: Die Verhandlungen zur Bildung der ersten Ampel-Koalition im Bund kommen nicht so schnell voran, wie von SPD, Grünen und FDP erhofft.
Nach einer Zwischenbilanz der Verhandlungen in den 22 Arbeitsgruppen verzichteten die Parteien darauf, einen weiteren detaillierten Zeitplan zu veröffentlichen. Grünen-Bundesgeschäftsführer Kellner sagte, man sehe derzeit zu wenig Fortschritt, was die inhaltliche Substanz angeht. Bereits gestern hatten Unterhändler schwierige Gespräche beim Klimaschutz und den Finanzen beklagt. Dennoch betonten alle, dass man weiter auf eine Einigung setze. SPD, Grüne und FDP verhandeln seit vier Wochen über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung. Der ursprüngliche Zeitplan sah vor, dass Olaf Scholz in der Nikolauswoche zum Kanzler gewählt wird. – BR

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