Mo.. März 17th, 2025

Berlin: Die Grünen kritisieren die Vereinbarungen zwischen Union und SPD scharf. Das haben die beiden Parteichefs Brantner und Banaszak gemacht.

Brantner warf Union und SPD vor, kein Problem zu lösen und keinerlei strukturelle Reformen anzugehen, sondern alles mit Geld zuzuschütten. Banaszak bemängelte, dass in dem Sondierungspapier die Finanzierung von Klimaschutz keinerlei Rolle spiele. Beide Grünen-Parteichefs betonten, dass ihre Partei von einer Zustimmung zum schwarz-roten Milliarden-Schuldenpaket heute weiter entfernt sei als in den letzten Tagen. Union und SPD brauchen die Zustimmung der Grünen zu einer Grundgesetzänderung für ihr Schuldenpaket und eine Lockerung der Schuldenbremse, die der Bundestag noch in alter Zusammensetzung beschließen soll. – BR

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