Berlin: Die Blockade des geplanten Bürgergelds im Bundesrat durch die unionsgeführten Länder stößt auf Kritik in der Bundesregierung und bei anderen Oppositionsparteien.
Die Grünen warnten gar vor einem Scheitern der ganzen Reform. Parteichef Nouripour nannte es gut möglich, dass das Bürgergeld im Vermittlungsausschuss versandet. Er forderte die Unionsparteien zu konstruktiven Gesprächen auf. Auch die Linkspartei übte scharfe Kritik am Widerstand der CDU/CSU. Laut Parteichef Schirdewan stehen damit höhere Zahlungen an die Ärmsten der Gesellschaft ab Januar in Frage. Die unionsgeführten Länder im Bundesrat hatten zuvor die geplante Reform des Hartz-IV-Systems gestoppt. Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat soll nun einen Kompromiss finden. – BR