Di. Jul 23rd, 2024

Berlin: Grüne und Union fordern Sofortprogramme für die angeschlagene Wirtschaft. Grünen-Chefin Lang sagte in der Bild am Sonntag, ein Maßnahmenpaket werde das erste Thema sein, das die Bundesregierung in den nächsten Wochen in Angriff nehmen müsse.

Es gehe darum, das wirtschaftliche Fundament Deutschlands zu verteidigen. Lang nannte Investitionen in die Bahn, Kitas und Digitalisierung sowie Anreize für internationale Unternehmen, ihre Standorte in Deutschland anzusiedeln oder auszubauen. Deutschland dürfe nicht an der Seitenlinie stehen, so Lang. CSU-Chef Söder nannte die Probleme „hausgemacht“. Nach seinen Worten muss Kanzler Scholz die Wirtschaftskrise zur Chefsache machen. Der CDU-Vorsitzende Merz äußerte die Hoffnung, dass die Ampel-Parteien zusammen mit der Union im Oktober für eine niedrigere Stromsteuer und geringere Netzentgelte stimmen. Hessens Ministerpräsident Rhein sagte, man müsse den Cocktail aus hohen Steuern, hohen Abgaben und hohen Energiepreisen wegschütten. – BR

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