Do. Mrz 28th, 2024

Berlin: Nach erheblicher Kritik seitens der Opposition hat Bundeswirtschaftsminister Habeck die Beschlüsse der Grünen im Koalitionsausschuss verteidigt.
Das Ergebnis der Sitzung sei keineswegs eine Niederlage seiner Partei, sondern eher eine Bestätigung der grünen Ziele. In der Zeitung „Die Welt“ erklärte Habeck, an seinen Plänen zum Heizungstausch ändere sich wenig. Zuvor hatte CSU-Chef Söder im BR-Interview gesagt, die Grünen seien im Koalitionsausschuss massiv gerupft worden. Die sogenannte Klimakoalition existiere eigentlich nicht mehr. Von den Berliner Beschlüssen gehe das Signal aus, dass man Investitionen in erneuerbare Energien oder Wiederaufforstungsprogramme eher verschieben dürfte. — Die Ampel-Koalition hatte sich auf Änderungen im Klimaschutzgesetz verständigt, die es erlauben, die CO2-Einsparziele zwischen den verschiedenen Sektoren auszugleichen. – BR

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