Berlin: Im Streit über das Heizungsgesetz haben die Grünen die Blockade-Haltung der FDP kritisiert.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin Mihalic sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, den Liberalen gehe es nicht um inhaltliche Fragen sondern um Profilierung. Die FDP hat massive Vorbehalte gegen den Entwurf. Fraktionsvize Köhler kritisierte auch den Ton der Auseinandersetzung. Köhler sagte gestern Abend im ZDF, er könne sich nicht vorstellen, dass das Genervtsein des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mützenich und dessen Ultimatum gestern in irgendeiner Weise Einfluss auf die Entscheidungsfindung bei den Freien Demokraten habe. Die FDP fordert mehr Zeit für grundlegende Änderungen am Gesetzentwurf. Grüne und SPD wollen das Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat bringen. – BR