Berlin: Die Grünen haben CDU-Chef Merz für seine Vorschläge zur Migration kritisiert. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion, Mihalic, warf ihm vor, zu zündeln, statt seiner Verantwortung als Oppositionsführer gerecht zu werden.

Merz operiere mit dem Begriff „Notlage“ und stelle damit gewissermaßen ein Misstrauensvotum gegen den demokratischen Rechtsstaat, sagte Mihalic der „Bild“-Zeitung. Die Grünen seien gesprächsbereit, fügte sie hinzu, allerdings müsse sich der Ton der Debatte dringend ändern. Am Abend hatte Bundeskanzler Scholz im ZDF betont, nicht am individuellen Recht auf Asyl zu rütteln. Allerdings will er die bestehenden Grenzkontrollen in Deutschland so lange wie möglich aufrechterhalten. Merz hatte vor dem Hintergrund des Anschlags in Solingen gefordert, Migranten, die zuerst in ein anderes EU-Land eingereist sind, an der Grenze zurückzuweisen. Die entsprechenden Gesetze müssten auf EU-Ebene geändert, oder durch Erklärung einer „nationalen Notlage“ umgangen werden. – BR