Di. Jul 23rd, 2024

Berlin: Mehrere Rechtspolitiker der Grünen haben, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zufolge, einen 11-Punkte-Plan zur Liberalisierung des Strafrechts vorgelegt.

Sie wollen unter anderem den Abbbruch einer Schwangerschaft aus dem Strafgesetzbuch streichen, den Paragraf 218. Sie begründen ihre Forderung, dem Bericht zufolge, unter anderem mit dem Selbstbestimmungsrecht. Die Bundesregierung plant schon länger, Schwangerschaftsabbrüche jenseits des Strafrechts neu zu regeln. Außerdem fordern die Grünen-Politiker, darunter die Bundestagsabgeordnete Künast und mehrere Landesjustizministerinnen- und minister, dass Schwarzfahren nicht mehr bestraft wird, da es Armut bestrafe. Vor allem dann, wenn bei finanzieller Not Ersatzfreiheitsstrafen verhängt würden. Auch das sogenannte Containern soll nicht mehr als Diebstahl gelten, wie es in dem 11-Punkte-Plan heißt. – BR

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