Berlin: Nach der Warnung des Expertenrats für Klimafragen vor einer Aufweichung des Klimaschutzgesetzes durch die Ampel-Regierung wollen die Grünen im Bundestag das Vorhaben nun blockieren.
Der verkehrspolitische Sprecher Gelbhaar betonte gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, das Land dürfe nicht sehenden Auges die gesetzlich verbindlichen Pariser Klimavorgaben verletzen. Die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP hatten sich Ende März auf eine entsprechende Gesetzesänderung geeinigt. Demnach sollen die strikten jährlichen Sektorziele zum CO2-Ausstoß für den Verkehr und den Gebäudesektor aufgeweicht werden. – BR