So. Dez 5th, 2021

Berlin: Als Konsequenz aus der Maskenaffäre in der Unionsfraktion wollen die Grünen mit Vertretern anderer Parteien über schärfere Lobbyregeln sprechen. Parlamentsgeschäftsführerin Haßelmann und der politische Geschäftsführer der Grünen, Kellner, wandten sich in einem Brief an CDU, CSU, SPD, FDP und Linke.
Darin heißt es, man müsse verlorenes Vertrauen in die demokratischen Institutionen wiederherstellen. Als notwendig bezeichnen die Grünen-Politiker unter anderem ein gesetzliches Lobbyregister, strengere Veröffentlichungspflichten bei Nebentätigkeiten auf Euro und Cent und ein Verbot der entgeltlichen Lobbytätigkeit. Die Unions-Politiker Nüßlein und Löbel sollen für Vermittlungstätigkeiten bei Schutzmasken-Geschäften jeweils sechsstellige Provisionen eingestrichen haben – Rundschau-Newsletter

Kommentar verfassen