Berlin – Die Grünen wollen heute einen eigenen Gesetzentwurf gegen steigende Mieten beschliessen. Laut Süddeutscher Zeitung wird die Fraktion das Papier noch diese Woche in den Bundestag einbringen.

Die Mietpreisbremse soll demnach nur noch Mieterhöhungen von neun Prozent innerhalb von drei Jahren erlauben – bislang sind es bis zu 15 Prozent. Indexmieten sollen ebenfalls stärker begrenzt werden. Die Kündigung auf Eigenbedarf soll schwieriger werden. Es sei sozialer Sprengstoff, wenn die Menschen aus ihren Wohnquartieren verdrängt würden, sagte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Steffen der SZ. Mit dem Vorstoß wollen die Grünen signalisieren, dass sie in der Opposition auch auf soziale Themen setzen. – BR