Berlin – Die Grünen-Fraktion hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den Bundeshaushalt 2025 angekündigt. Fraktionsvize Audretsch sagte, Union und SPD hätten Milliarden Euro zweckentfremdet und gegen das Grundgesetz verstoßen.
Die Kritik zielt vor allem auf den Sondertopf für Infrastruktur und Klimaschutz. Dort sollen Projekte gelandet sein, die vorher im Haushalt standen. So wurden Mittel etwa für die Mütterrrente frei – die Grünen sprechen von Wahlgeschenken. Außerdem halten sie die Investitionsquote im Haushalt für falsch berechnet. – BR