Do. Feb 29th, 2024

Karlsruhe: Grünen-Parteichef Nouripour hat sich zu Beginn des Parteitags gegen Kürzungen bei klimapolitischen Investitionen und im Sozialbereich ausgesprochen. Das Karlsruher Haushaltsurteil bezeichnete der Grünen-Chef als „herausfordernd“.
Aber Kaputtsparen“ sei keine Option. Nun sei es wichtig, dass sich alle Parteien in der Bundesregierung bewegten. Der Union warf Nouripour vor, sie habe sich unbotmäßig über das Urteil aus Karlsruhe gefreut. CDU und CSU sei offenbar mehr an der Niederlage der Regierung gelegen als an der Zukunft des Landes. Damit seien die Unionsparteien aber weder oppositions- noch regierungsfähig. Zur Schuldenbremse sagte Nouripour, diese müsse reformiert und bis dahin ausgesetzt werden. Insbesondere dankte der Grünen-Vorsitzende Finanzminister Lindner, dass er den Schritt nun für 2023 gegangen sei. – BR

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