Berlin: Der Co-Vorsitzende der Grünen, Nouripour, hat vom derzeit laufenden Flüchtlingsgipfels „konkrete Ergebnisse“ verlangt. Wichtig sei, dass der Gipfel vor Ort Entlastung schaffe, sagte Nouripour.
Forderungen und vorab von Bundesinnenministerin Faeser gemachte Zusagen lagen vor dem Treffen von Bund, Ländern und Kommunen allerdings weit auseinander. Faeser hatte angeboten, der Bund könne weitere Flächen zur Verfügung stellen, um dort Container aufzustellen. Die Ministerin verwies außerdem auf Verhandlungen mit dem Irak, um die Abschiebung abgelehnter Asylsuchender zu beschleunigen. Kommunen und Länder verlangen neben sinkenden Flüchtlingszahlen vor allem mehr Geld. Bayerns Innenminster Herrmann hatte gefordert, der Bund müsse seine für das laufende Jahr gemachte Zusage von 2,75 Milliarden Euro auf 8 Milliarden Euro aufstocken. // Faeser verwies in dem Zusammenhang auf eine für April geplante Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Scholz. – BR