Berlin: Im festgefahrenen Haushaltsstreit der Ampel-Koalition hofft Grünen-Chefin Lang auf eine Einigung noch in diesem Monat.
Sie verwies darauf, dass durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen finanzielle Spielräume geschaffen werden können. Das stehe so auch im Koalitionsvertrag, so Lang. Es sei gerade in Zeiten knapper Kassen sinnvoll, nicht in Umweltzerstörung zu investieren. Finanzminister Lindner wollte eigentlich übermorgen seine Pläne für den Haushalt 2024 vorlegen, sagte den Termin dann aber ab. Seine Ressortkollegen hatten Zusatzwünsche von rund 70 Milliarden Euro angemeldet, für die Lindner keinen Spielraum sieht. Denn der FDP-Chef will auch nächstes Jahr die Schuldenbremse einhalten und auf Steuererhöhungen verzichten. – BR