München: Bundeswirtschaftsminister Habeck kommt am Vormittag mit der Staatsregierung zusammen, um den Ausbau erneuerbarer Energien in Bayern zu diskutieren.
Es soll dabei unter anderem um die im Freistaat geltende 10-H-Regel gehen. Sie besagt, dass ein Windrad zehn mal so weit von einer Siedlung entfernt sein muss, wie es hoch ist. Diese Regel ist nach Ansicht Habecks zu streng und verhindert den für die Energiewende nötigen Ausbau der Windkraft. Die CSU hält bisher an 10-H fest, die Freien Wähler haben sich zuletzt offen für Lockerungen gezeigt. Habeck wird sich zunächst mit Ministerpräsident Söder abstimmen, danach sind Treffen mit Wirtschaftsminister Aiwanger und Umweltminister Glauber geplant. Anschließend ist Habeck bei BMW zu Gast, um sich über die Umstellung der Fahrzeugproduktion vom Verbrennungs- zum Elektromotor zu informieren. – BR