Di. Mrz 5th, 2024

Karlsruhe: Wirtschaftsminister Habeck hat sich noch einmal nachdrücklich für eine Reform der Schuldenbremse ausgesprochen.
Beim Grünen-Parteitag in Karlsruhe sagte er am Abend, so starr, wie die Schuldenregeln einst konstruiert worden seien, passten sie nicht mehr in die aktuelle Zeit der multiplen Krisen. Nach den Worten des Ministers braucht es deshalb ein „zeitgemäßes Update der Schuldenbremse“. Habeck wörtlich: „Wir haben uns freiwillig die Hände auf den Rücken gefesselt und ziehen so in einen Boxkampf.“ Ähnlich äußerte sich die Co-Chefin der Grünen, Lang. Nach ihren Worten droht die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form zu einer Zukunftsbremse zu werden. – BR

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