Mi. Dez 11th, 2024

Washington: Bundeswirtschaftsminister Habeck rechnet nicht mehr mit grundlegenden Änderungen am US-Subventionspaket.

Das Gesetzesverfahren sei abgeschlossen, die Verordnungen seien aber noch zu beeinflussen, sagte der Grünen-Politiker bei seinem Besuch in Washington. Es gebe bei der Umsetzung noch die Möglichkeit, Nachteile für europäische Firmen in den USA abzumildern. Als Beispiel nannte er das Leasing von Elektroautos. Hier sei es gelungen, Ausnahmen für europäische Anbieter zu bekommen. Das Gesetz der US-Regierung, um die Folgen der Inflation abzumildern, bevorzugt Unternehmen, die in Nordamerika produzieren. Das hatte die EU alarmiert. Vor dem Ende seiner zweitägigen Reise trifft Habeck heute unter anderem noch US-Finanzministerin Yellen zu Gesprächen. – BR

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