Di. Mrz 5th, 2024

Berlin: Trotz des Haushalts-Urteils des Bundesverfassungsgerichts will Wirtschaftsminister Habeck an den Klima-Projekten der Regierung festhalten.
Wir müssen das nach wie vor möglich machen, hat der Grünen-Politiker in der ZDF-Sendung Markus Lanz gesagt. Lösungen müssten nun zunächst hinter den Kulissen erarbeitet werden und nicht in einer öffentlichen Diskussion. CDU-Chef Merz dagegen hat Einsparungen gefordert. Bei Maischberger im Ersten plädierte er dafür, auf die Kindergrundsicherung, das Heizungsgesetz und auf ein höheres Bürgergeld zu verzichten. Höhere Steuern lehnte er ab. SPD-Fraktionsvize Miersch erklärte im Interview mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland wiederum, der Rotstift allein löse keines der Probleme. SPD und Grüne wollen die Schuldenbremse aussetzen beziehungsweise das Grundgesetz diesbezüglich ändern. FDP und Union lehnen das ab. – BR

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