Mi. Jun 12th, 2024

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Habeck erwartet nach eigenen Worten eine baldige Änderung der Schuldenbremse.
Auf der Digitalkonferenz re:publica sagte der Grünen-Politiker, selbst konservative Wirtschaftsinstitute und die Bundesbank sähen Handlungsbedarf. Deshalb werde das spätestens nach der nächsten Bundestagswahl kommen. Habeck zufolge hat die Schuldenbremse in den vergangenen Jahren nur funktioniert, weil man nicht investiert hat – etwa in die Bundeswehr. In vielen Bereichen seien inzwischen die Sicherheitsanforderungen gestiegen. Man müsse darüber nachdenken, ob die Bedingungen noch die gleichen seien wie vor 15 oder 20 Jahren, so Habeck. – BR

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