Berlin: Die Bundesregierung erwägt Steuererleichterungen für Firmen. Bundeswirtschaftsminister Habeck sagte der „Welt am Sonntag“, Deutschland habe in der Summe eine Unternehmensbesteuerung, die international nicht mehr wettbewerbsfähig und investitionsfreundlich genug sei.

Nun müsse man überlegen, wie man etwa Steuererleichterungen und Anreize für Investitionen finanzieren könne. Ähnlich hatte sich zuvor der Bundesfinanzminister geäußert. Habeck sagte, er sei bei dem Thema ganz bei Christian Lindner und arbeite gerne mit ihm an einem Dynamisierungspaket. Er habe bereits erste Vorschläge dazu in die Regierungsarbeit eingebracht. Allerdings lehnt Habeck Lindners Vorschlag ab, beim Bürgergeld zu sparen. Es gebe zwar wenig finanziellen Spielraum, so der Wirtschaftsminister. Aber wenn man wirklich Wucht entfalten wolle, um mit den USA mitzuhalten, gehe das nicht mit einer Nullrunde beim Bürgergeld. – BR