Sa. Apr 20th, 2024

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Habeck hat die Abschiebepläne der Bundesregierung verteidigt. In den ARD-Tagesthemen wies er die Sichtweise zurück, das Vorhaben sei verfassungswidrig.
Das sei intensiv geprüft worden, so der Grünen-Politiker. Nach dem Gesetzentwurf kann der sogenannte Ausreisegewahrsam auf bis zu 28 Tage ausgedehnt werden; außerdem sollen die Behörden künftig leichter die Identität von Asylbewerbern feststellen können. Bayerns Innenminister Herrmann bezeichnete die Pläne als „richtig, aber zu wenig“. Im BR forderte der CSU-Politiker ein härteres Durchgreifen schon an den EU-Außengrenzen. – BR

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