Do. Okt 10th, 2024

Berlin: Vizekanzler Habeck hat den Kurs der Bundesregierung in der Wirtschaftspolitik verteidigt. Die Ampel-Koalition habe etwa bessere Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Frauen und Flüchtlinge in Arbeit kommen.

Zudem werde in die Infrastruktur investiert, um privates Kapital nach Deutschland zu holen, so Habeck. Im Anschluss sprach Unionsfraktionsvize Spahn. Er listete geplante Stellenstreichungen in deutschen Unternehmen auf und kritisierte: Wer könne, investiere im Ausland. Am Mittag wird Finanzminister und FDP-Chef Lindner zum Entwurf des gesamten Haushalts Stellung beziehen. Er umfasst ein Volumen von knapp 490 Milliarden Euro; zwölf davon sind noch nicht gegenfinanziert. – BR

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