Sa. Apr 20th, 2024

Berlin: Bundeswirtschaftsminister Habeck hat davor gewarnt, den Kompromiss der Ampel-Koalition zum Haushalt wieder aufzuweichen.
Der Grünen-Politiker sagte der Deutschen Presse-Agentur, wer Änderungen wünsche, müsse eine abgestimmte und für alle Seiten tragfähige Gegenfinanzierung anbieten. Aus der SPD-Bundestagsfraktion hatte es am Wochenende Kritik am Förderstopp bei E-Autos gegeben. Die Zuschüsse konnten nur noch bis gestern beantragt werden. Außerdem bekräftigte Landwirtschaftsminister Özdemir heute in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland seine Kritik am Wegfall der Steuerentlastung beim Agrar-Diesel für Bauern. Finanzminister Lindner hat hier bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert. Der Deutsche Bauernverband verlangt von der Regierung eine Rücknahme der Pläne. Er rief Landwirte für heute zu einer Traktoren-Demonstration in Berlin auf. – BR

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