So. Jun 23rd, 2024

Den Haag: Der Ankläger am Internationalen Strafgerichtshof hat einen Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant sowie gegen drei Hamas-Anführer beantragt.

Laut Chefankläger Khan besteht ein Verdacht von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Gaza-Krieg. Ob die beantragten internationalen Haftbefehle erlassen werden, müssen nun die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs entscheiden. Im Falle einer tatsächlichen Erlassung der Haftbefehle ist die Bewegungsfreiheit der Gesuchten stark eingeschränkt. Denn eine Folge der Haftbefehle wäre, dass alle Vertragsstaaten des Gerichts verpflichtet sind, die Gesuchten festzunehmen und dem Gericht zu übergeben, sobald sie sich in ihrem Land befinden. Israel reagierte derweil mit scharfer Kritik. Der Minister des israelischen Kriegskabinetts, Gantz, sagte, der Antrag sei selbst ein Verbrechen von historischem Ausmaß. – BR

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