Mo. Mai 20th, 2024

München: Der bayerische AfD-Landtagsabgeordnete Halemba will auf öffentliche Auftritte im Parlament verzichten und Funktionen in der Fraktion abgeben.
In einem Schreiben an die Fraktion teilte er mit, dass er künftig weder das Plenum noch Ausschüsse besuchen werde. Außerdem legt er seine Position als vertriebenenpolitischer Sprecher der Fraktion nieder. Der 22-Jährige betonte, der Schritt sei kein Schuldeingeständnis. Er wolle lediglich den öffentlichen Fokus wieder auf die politische Sacharbeit lenken. Fraktionschefin Ebner-Steiner erklärte, bis zum Abschluss des Verfahrens halte sie an der Unschuldsvermutung fest. Gegen Halemba ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Zuletzt kamen auch Vorwürfe der Geldwäsche, der gemeinschaftlichen Nötigung und Sachbeschädigung hinzu. – BR

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