Berlin: Die Polizei muss zunehmend gegen Menschen ermitteln, denen Beleidigung, üble Nachrede oder Verleumdung gegen Politiker vorgeworfen wird.
Das berichtet die „Welt am Sonntag“ mit Bezug auf Daten der Polizeilichen Kriminalstatistik. Im vergangenen Jahr seien fast 4.500 Verstöße gegen Paragraf 188 des Strafgesetzbuches gemeldet worden, über 3.000 mehr als noch vor drei Jahren. Der Paragraph schützt Politiker vor diffamierenden Äußerungen. Laut Recherchen der Zeitung führt aber weniger als ein Zehntel der Anzeigen am Ende auch zu einem Urteil. Grund für den Anstieg der Fälle dürften auch die neuen Meldestellen sein, die in mehreren Bundesländern für das Anzeigen von Hatespeech im Internet geschaffen wurden. – BR