Berlin: Nach dem Karlsruher Urteil zum Klimafonds berät der Haushaltsausschuss des Bundestags mit Experten über das weitere Vorgehen. Die Wissenschaftler warnten in der Anhörung vor einer Investitionskrise und vor höheren Steuern.
So sprach sich etwa der Düsseldorfer Wirtschaftswissenschaftler Südekum dagegen aus, Programme aus dem Klima- und Transformationsfonds einfach zu streichen. Sie seien notwendig, um den klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft zu unterstützen. Berthold Wigger vom Karlsruher Institut für Technologie betonte, dass die Attraktivität eines Standorts stark von den steuerlichen Rahmenbedingungen abhänge. Von höheren Steuern zum Stopfen der Haushaltslöcher riet er ab. Laut dem Urteil der Verfassungsrichter dürfen ungenutzte Corona-Gelder nicht umgeschichtet werden, um damit Klimaschutz-Vorhaben zu finanzieren. Damit fehlen dem Bund 60 Milliarden Euro. Die Entscheidung könnte aber auch weitere Sondervermögen betreffen. – BR