Fr. Mrz 1st, 2024

Berlin: Der Bundestag setzt am Vormittag seine Haushaltsberatungen mit der Debatte über den Etat von Arbeitsminister Heil fort. Er umfasst Ausgaben von fast 176 Milliarden Euro.
Davon fließen große Teile in die Rentenversicherung, allerdings soll der Zuschuss um 245 Millionen Euro gesenkt werden. Beim Bürgergeld werden Einsparungen von 150 Millionen erwartet, weil künftig stärkere Sanktionen für die gelten sollen, die alle Jobangebote ablehnen. Bei der Beratung des Etats des Bundesverteidigungsministeriums hat der zuständige Minister Pistorius die Rekordausgaben von 72 Milliarden Euro für die Bundeswehr begrüßt. Der SPD-Politiker sagte, Sicherheit gebe es nicht zum Nulltarif. – BR

Kommentar verfassen