Di. Apr 23rd, 2024

Washington: In der USA kann ein Stillstand der Regierungsgeschäfte möglicherweise noch abgewendet werden. Das Repräsentantenhaus hat wenige Stunden vor der drohenden Haushaltssperre den Etat für heuer verabschiedet.
In dieser Kongresskammer haben die oppositionellen Republikaner die Mehrheit. Dennoch stimmte das Repräsentantenhaus für den Kompromiss, der zuvor mit den Demokraten von Präsident Biden ausgehandelt worden war. Danach zeigten sich republikanische Abgeordnete, die Ex-Präsident Trump nahestehen, wütend auf ihre Parteikollegen. Sie warfen ihnen Verrat vor und forderten Konsequenzen. Nun fehlt noch die Zustimmung des Senats zum Haushalt. Da hier Bidens Demokraten die Mehrheit haben, gilt die als sicher. Allerdings läuft die Frist dafür um fünf Uhr früh unserer Zeit aus. Nicht enthalten im Haushaltspaket sind weitere Milliardenhilfen für die Ukraine. – BR

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