So. Jul 14th, 2024

Berlin: Nach dem Willen von Arbeitsminister Heil soll der Bund künftig Aufträge nur noch an solche Unternehmen vergeben, die sich an Tarifverträge halten.

Wenn der Staat Steuergeld ausgebe, dürften davon nicht länger Firmen profitieren, die ihre Leute nicht ordentlich bezahlten, sagte Heil in der „Bild am Sonntag“. Bis Juni werde er gemeinsam mit Wirtschaftsminister Habeck einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Ein solches Tariftreuegesetz war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart worden und könnte dann zum nächsten Jahreswechsel in Kraft treten. Heil geht zudem davon aus, dass zu diesem Zeitpunkt der Mindestlohn deutlich steigt. Der SPD-Politiker verwies auf die hohe Inflation und die deutlichen Tariferhöhungen. – BR

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