So. Mrz 3rd, 2024

Berlin: Vor dem Hintergrund erforderlicher Haushaltskürzungen will Bundesarbeitsminister Heil die Sanktionen beim Bürgergeld verschärfen. Der Bild-Zeitung sagte der SPD-Politiker, wer sich allen Jobangeboten verweigere, müsse mit härteren Konsequenzen rechnen.
Wie aus einem Entwurf hervorgeht, soll der sogenannte Regelbedarf künftig für bis zu zwei Monate komplett gestrichen werden, wenn sich erwerbsfähige Leistungsberechtigte weigern, eine zumutbare Arbeit aufzunehmen. Das Bürgergeld, das in diesem Jahr die Hartz-IV-Leistungen abgelöst hat, kann derzeit um bis zu 30 Prozent gekappt werden. Laut Gesetzentwurf könnten durch die Sanktionsverschärfung rund 170 Millionen Euro pro Jahr gespart werden. Die Union begrüßte das Vorhaben und sieht sich in ihrer Kritik am Bürgergeld bestätigt. – BR

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