So. Apr 14th, 2024

Berlin: Sozialminister Heil hat Forderungen zurückgewiesen, bei der geplanten Erhöhung des Bürgergelds Abstriche zu machen.
Heil nannte es moralisch unverantwortlich und nicht mit der Verfassung vereinbar, es den Empfängern zu verweigern, die Regelsätze anzupassen. Konservativen Politikern hielt der SPD-Minister vor, sie vergifteten mit entsprechenden Forderungen das gesellschaftliche Klima. Neben der Union hält auch die FDP die geplante Erhöhung des Bürgergelds um zwölf Prozent zum neuen Jahr für überzogen. Beide verweisen auf den Sparzwang durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. – BR

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