Berlin: Das geplante Bürgergeld hat am Tag nach der Einigung im Vermittlungsausschuss noch einmal für eine hitzige Debatte im Bundestag gesorgt.
Arbeitsminister Heil rief die Abgeordneten auf, der Reform zuzustimmen, damit sie dann morgen auch die Länderkammer passieren und wie geplant zum 1. Januar in Kraft treten kann. Die Unionsfraktion kündige bereits Zustimmung zu der Reform an und verwies auf die von ihr initiierten Änderungen am ursprünglichen Entwurf. AfD und Linke kritisierten die Pläne aus gegensätzlicher Richtung. Die AfD-Abgeordnete Schielke nannte das Bürgergeld einen Schlag ins Gesicht derjenigen, die jeden Tag aufstünden und sich ihr Einkommen selbst erarbeiteten. Gesine Lötzsch von der Linken meinte: das Vermittlungsverfahren habe das Gesetz nicht besser, sondern schlechter gemacht. – BR