Sa. Jun 15th, 2024

Berlin: Das umstrittene Gesetz zum Austausch alter Öl- und Gasheizungen kommt diese Woche wohl nicht in den Bundestag.
Die Parlamentarischen Geschäftsführer nahmen das Gesetz vorerst nicht auf die Tagesordnung. Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Fraktionskreisen erfahren hat, könnte es aber noch nachgereicht werden. Zuvor hatte es in der Koalition geheißen, die FDP sperre sich weiter gegen die erste Lesung des umstrittenen Gesetzes, das eine Umstellung auf klimafreundliche Heizungen vorantreiben soll. Bundeswirtschaftsminister Habeck mahnte noch einmal eine schnelle Verständigung an. Der Grünen-Politiker machte deutlich, dass es aus seiner Sicht nicht mehr nur um das Wärmegesetz, sondern um die Frage der Regierungsfähigkeit der Koalition geht. Habeck erinnerte daran, dass vereinbart worden sei, die Neuregelung zum Einbau klimafreundlicher Heizungen vor der Sommerpause zu verabschieden. – BR

Kommentar verfassen