So. Mai 19th, 2024

Berlin: Die SPD will die Vorgaben des geplanten Gebäudeenergiegesetzes offenbar deutlich entschärfen.
Wie der „Spiegel“ berichtet, gibt es einen entsprechenden Kompromissvorschlag von SPD-Abgeordneten. Demnach würde die geplante Pflicht, klimafreundliche Heizungen einzubauen, nur für Neubauten gelten. In Bestandsgebäuden wäre der Austausch kaputter Öl- und Gasheizungen hingegen freiwillig. Das sogenannte Heizungsgesetz sorgt seit Monaten für Streit. Auch die bayerische Staatsregierung macht Stimmung gegen die Pläne der Bundesregierung: Ministerpräsident Söder und sein Stellvertreter Aiwanger wollen in Erding heute auf einer Kundgebung von Gegnern sprechen. Die Demonstration trägt den Titel „Stoppt die Heizungsideologie“. Die AfD wollte auch einen Redner schicken, was ihr nach eigenen Angaben aber verwehrt wurde – nun plant sie parallel eine eigene Kundgebung, ebenfalls in Erding. – BR

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